Rechtliche Grundlagen für die Nutzung unserer KI-Services
Stand: November 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen Josef Hauser, Einzelunternehmer – handelnd unter der Bezeichnung „KI Sensei“ (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Entwicklung, Bereitstellung, Wartung und Betreuung von KI-Systemen, Voice-Agents und Automatisierungslösungen. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Erbringung von Leistungen
im Bereich der Entwicklung, Implementierung und Wartung von KI-Lösungen und Automatisierungssystemen.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und Regelungen des jeweiligen Einzelvertrags (insb. Werk- oder Wartungsvertrag)
gehen die Regelungen des Einzelvertrags vor.
2.1 Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
2.2 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde den Vertrag unterzeichnet und der Anbieter ihn schriftlich oder elektronisch gegENGEzeichneT hat. Bis zur Gegenzeichnung besteht kein Anspruch auf Leistungserbringung.
3.1 Der Anbieter erbringt Dienstleistungen zur Entwicklung, Implementierung und Pflege von KI-Agenten, Voice-Systemen und Automatisierungslösungen.
3.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag (z. B. Werk-, Wartungs- oder AV-Vertrag). Änderungen oder Erweiterungen bedürfen der Textform.
4.1 Die Vergütung richtet sich nach dem Einzelvertrag oder der jeweils gültigen Preisliste. Zusatzleistungen werden nach Aufwand (150 €/h netto) vergütet, sofern nicht abweichend vereinbart.
4.2 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB (9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).
4.3 Bei laufenden Verträgen (Wartung, Pflege usw.) erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus; die Zahlung ist jeweils bis zum 3. Werktag des Monats fällig.
5.1 Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Daten rechtzeitig bereit und benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner.
5.2 Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung, verlängern sich Fristen angemessen; zusätzliche Aufwände werden gesondert vergütet (Stundensatz 150 €/h netto).
6.1 Der Anbieter gewährleistet die fachgerechte Ausführung nach dem anerkannten Stand der Technik.
6.2 Bei Mängeln besteht zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Unerhebliche Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit gelten nicht als Mangel. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 633 ff. BGB.
7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Produkthaftung oder übernommener Garantie.
7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
7.3 Die Haftung ist bei einfacher Fahrlässigkeit auf 100 % der Auftragssumme begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle nicht öffentlichen Informationen vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden.
8.2 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, BDSG). Soweit erforderlich, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
8.3 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung.
9.1 Die Kündigungsfristen richten sich nach den jeweiligen Einzelverträgen (Werk-, Wartungs- oder Dienstleistungsvertrag).
9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters in Neumarkt i. d. OPf., sofern der Kunde Unternehmer ist.
10.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (E-Mail ausreichend).
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Fragen zu diesen AGB? info@ki-sensei.de